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ARBEITSLOSIGKEIT Schröder plant Krisengipfel mit Merkel und Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zu einem Spitzengespräch über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einladen. Doch wie man dem Problem Herr werden kann, darüber sind beide Seiten heftig zerstritten. DPAKanzler Schröder, Merkel, Stoiber: Reformgespräch unter neuen BedingungenBerlin - Die genauen Inhalte des Spitzengesprächs sind laut 'Berliner Zeitung' noch offen. Bundeskanzler Schröder werde aber in seiner Einladung konkret auflisten, über welche Reformthemen er mit der Unionsspitze beraten wolle, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Ein Treffen allein unter den bislang von Merkel und Stoiber genannten Bedingungen sei nicht denkbar. In einem Zehn-Punkte-Plan hatten beide vor allem eine Lockerung des Tarifrechts und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verlangt. Am Wochenende hatte Merkel ihre Gesprächsbereitschaft erneut bekundet. An das Treffen knüpfen sich hohe Erwartungen, zumal im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit bislang kein gemeinsamer Kurs von Regierung und Opposition zu erkennen ist. Zwar bekundeten führende Politiker beider Lager am Wochenende Gesprächsbereitschaft, forderten jedoch jeweils konkrete Angebote der Gegenseite. 'Wir reichen die Hand, um das zu tun, was in Deutschland notwendig ist', erklärte Merkel gestern auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU. 'Wenn die SPD sagt, was sie anbieten kann, dann sind wir umgehend zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit', fügte sie hinzu. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte, der Bundesrat sei grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bereit. Als 'nicht akzeptabel' bezeichnete SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter jedoch den Zehn-Punkte-Plan der Union als Vorbedingung für gemeinsame Gespräche. Zunächst bedürfe es seriöser Angebote der Union, sagte er in der 'Neue Ruhr/Rhein Zeitung'. Müntefering wies in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt' den Vorschlag von Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zurück, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Das möge populär sein, bedeute aber elf Milliarden Euro weniger für die Bundesagentur für Arbeit, sagte er. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) betonte in der 'Bild am Sonntag', er halte Gemeinsamkeiten mit der Union für möglich und nötig. Dagegen sagte Finanzminister Hans Eichel der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung', er erwarte nicht, dass Gespräche über gemeinsame Reformen zu Ergebnissen führten. Auf Ablehnung stößt in der SPD-Spitze ein mögliches Konjunkturprogramm gegen die Massenarbeitslosigkeit. 'Spontane Aktivitäten bringen nichts', sagte Müntefering dem Magazin 'Focus'. Es komme viel mehr darauf an, überzeugend Vertrauen in die Zukunft zu geben. Eichel sagte, Konjunkturprogramme würden 'Geld kosten und wirkungslos verpuffen'. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dementierte einen Bericht der 'Bild am Sonntag', Ressortchef Wolfgang Clement wolle die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, um ein solches Programm auflegen zu können. Der Bericht sei 'Quatsch'. Ein Sprecher Eichels sagte, beide Minister hätten sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat derweil zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro gefordert. Die öffentlichen Investitionen müssten verstärkt werden, heißt es in einer heute nach einer Vorstandsklausur veröffentlichten Erklärung. Gerade im kommunalen Bereich seien Modernisierungsmaßnahmen nötig. Die Aufträge sollten dem örtlichen Handwerk und mittelständischen Betrieben zugute kommen. Vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen wendet sich der SPD-Arbeitnehmerflügel gegen weitere Steuersenkungen. Von einem kommunalen Investitionsprogramm dieser Größenordnung sei ein Wachstumsschub von einem Prozent mit entsprechenden Beschäftigungseffekten zu erwarten, heißt es weiter. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei unverändert dramatisch. Es mache in dieser Situation keinen Sinn, sich über statistische Effekte zu streiten. 'Die Opposition kocht ihr parteipolitisches Süppchen mit 5,2 Millionen registrierten Arbeitslosen, die es auch schon zu ihrer Regierungszeit gab', so der Wortlaut der Erklärung.
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